Im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei überschlagen sich seit einer Woche die Ereignisse: Familien mit Kindern werden von Polizei und Armee mit Blendgranaten, Tränengas, Schlagstöcken und Warnschüssen oder auch gezielten Schüssen an der Flucht nach Europa gehindert, dabei soll ein Mann aus Syrien getötet worden sein. Die Forschungsgruppe die das belegt, ist dieselbe die auch den Mord an Halit Yozgat in Kassel akribisch rekonstruiert hat. Inzwischen wird von weiteren Toten an der Grenze berichtet.

In der Ägäis vertreibt die griechische Küstenwache Flüchtende mit scharfer Munition. Ein Kind ertrinkt auf der Flucht nach Lesbos. Menschen die es dahin schaffen, werden von Teilen der Lokalbevölkerung nicht an Land gelassen, auf der Insel greifen Schlägertrupps Flüchtlingshelfer_innen an. Journalist_innen die auch attackiert werden, sprechen von einer Pogromstimmung. Deutsche und französische Rechtsradikale sind angereist, um ihren Teil zur Migrationsabwehr beizutragen.

Währenddessen setzt Griechenland das Grundrecht auf Asyl außer Kraft und führt illegale Push-Backs durch. Europäische Politiker_innen fordern die Frontex-Truppen in der Region massiv aufzustocken und mit mehr Militärgerät auszurüsten. Österreichs Kanzler Kurz fordert, dass sich eine Situation wie 2015 keinesfalls wiederholen dürfe. Das Ziel müsse es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken. In Deutschland twittert das Bundesinnenministerium vorsorglich auf Arabisch an Flüchtende, dass die Grenzen Europas für Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet seien und das auch für unsere deutschen Grenzen gelte. In dieser Gemengelage reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Griechenland. Nicht um die sofortige Rückkehr zu EU- und Menschenrechten einzufordern, nein. Sie bedankt sich vielmehr bei den griechischen Truppen dafür, dass sie die Schutzsuchenden am Grenzübergang erfolgreich zurückgeschlagen haben und verspricht Verstärkung. Die alte Logik einer ehemaligen Verteidigungsministerin, gekleidet in ein Amt das eigentlich dazu verpflichtet, die Charta der europäischen Grundrechte zu wahren. In dieser Charta ist unter Artikel 18 das Asylrecht verbrieft, das sein Fundament in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hat.

Welche Folgen zeichnen sich ab, wenn dieses Recht gerade untergraben und ausgehöhlt wird? Was bedeutet das Platzen des EU-Türkei-Deals für die migrantische Mobilität auf dem Balkan? Welche Rolle spielt die Agentur Frontex in der zunehmenden Militarisierung des EU-Grenzregimes? Und wie beeinflusst das Spannungsverhältnis aus gesellschaftlichem Rassismus und humanitären Kräften (wie z.B. der Seebrücken-Bewegung) das Handeln von Regierungen?

Darüber sprach ich vergangenen Mittwoch mit Marc Speer. Er ist aktiv beim Verein bordermonitoring.eu, wo er viel zu den Fluchtrouten über den Balkan forscht. 2017 hat er unter dem Titel „Die Geschichte des formalisierten Korridors“ (bordermonitoring.eu/wp-content...-balkan_web.pdf) eine umfangreiche Analyse veröffentlicht, die eindrücklich die Entwicklung des Sommers der Migration 2015 schildert.

In diesen Tagen erleben wir erneut wie tausende Menschen sich auf den Weg machen, sich gemeinschaftlich organisieren, weil sie selber entscheiden wollen wo und wie sie leben. Von Marc Speer wollte ich zunächst wissen, wie diese Menschen in der Grenzregion momentan versorgt sind. Wie steht es um Nahrung, Unterkünfte und Schutz vor der Kälte?

(die gelegentlichen Störgeräusche bittet der Interviewer zu entschuldigen)


Infos aktuelle Lage + Proteste:
twitter.com/bm0eu
twitter.com/rspaegean
borderviolence.eu/news
twitter.com/ErikMarquardt
twitter.com/g_christides
twitter.comseebruecke?lang=de
proasyl.de/news

Quellen: "Forensic Architecture" belegt Schüsse an türkisch-griechischer Grenze:
sueddeutsche.de/kultur/mohamma...erkei-1.4833404
Trigger Warnung! (man sieht blutenden Menschen) The Killing of Muhammad al-Arab:
vimeo.com/395567226
13.000 Geflüchtete in Grenzregion: tagesschau.de/ausland/griechen...kei-un-101.html
Grenzübergang Kastanie / Pazarkule:
twitter.com/stluedke/status/12...743212835110913
Flüchtlinge treffen auf griechische Soldaten:
twitter.com/isabelschayani/sta...040711324086272
Vorgehen der griech. Küstenwache:
fr.de/politik/tuerkei-fluechtl...r-13574651.html
Kind ertrinkt vor Lesbos:
taz.de/Fluechtlinge-an-der-gri...Grenze/!5668263
Griech. Armee kündigt Schießübungen mit scharfer Munition auf Lesbos an:
twitter.com/ABoatReport/status...495848702267393
Gewalt gegen Helfer auf Lesbos:
tagesschau.de/ausland/lesbos-f...lPogromstimmung
Pogromstimmung auf Lesbos:
tagesspiegel.de/politik/fluech...n/25599234.html
Bewohner_innen lassen Menschen die mit Boot anlegen wollen nicht an Land:
twitter.com/g_christides/statu...101149348892672
Rechtsradikale aus Deutschland reisen nach Lesbos:
fr.de/politik/lesbos-rechtsrad...r-13583165.html
Von der Leyen dankt griech. Polizei und Armee:
deutschlandfunk.de/migrationss...ticle_id=471668
Erfinder des EU-Türkei Deals zum Asylrecht:
deutschlandfunk.de/migrationsf...ticle_id=471394
BMI twittert auf Arabisch:
twitter.com/BMI_Bund/status/12...911949915381767
Kanzler Kurz „2015 darf sich keinesfalls wiederholen“:
twitter.com/sebastiankurz/stat...720995074256896
Hunderte Organisationen geben Erklärung für offene Grenzen ab:
harekact.bordermonitoring.eu/2...-war/#more-4384
Tausende demonstrieren für offene Grenzen:
tagesspiegel.de/berlin/demo-de...n/25607056.html


Creative-Commons-Nachweis Symbolbild:
„Έβρος“ by ΝΕΑ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ, in
flickr.com/photos/neadhmokrati...157713354155578
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