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Demokratisierung der Polizei. Frommer Wunsch oder realistische Forderung?

„Die hierarchisch gegliederte Polizei als Inhaberin des innerstaatlichen Gewaltmonopols ist immer auch ein potentieller Gefahrenherd für ein demokratisches Staatswesen.“

• (Hartmuth Wrocklage, Humanistische Union und ehemaliger Innensenator in Hamburg)

Jüngste Augenzeugenberichte, Videos und Presseberichte zeigen es: Die Aufgabenstellung der Polizei, staatliche Gewalt auszuüben, wie auch die hierarische Gliederung und Abschottung des Polizeiapparates bedingen eine Tendenz zur Verselbstständigung. Die Polizei kontrolliert – aber wer kontrolliert die Polizei? Mit teils hysterischen Sicherheitsdiskursen und der Vorverlagerung repressiver Handlungsweisen kommt das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit vollends ins Wanken. Unkontrolliertes polizeiliches Handeln tritt Betroffene (häufig: Migrant*innen, Demonstrierende, Fußballfans) häufig als Willkür gegenüber, der sich – auch klassisch rechtsstaatlich zu erwehren – fast unmöglich ist.
Die Frage: (wie) kann ausgeübte Staatsgewalt demokratisch eingehegt werden? Welche Maßnahmen schlägt DIE LINKE vor, um demokratische Kontrolle über die Polizei zurückzugewinnen?

mit:

• Martina Renner – Mitglied des Deutschen Bundestages, Innenpolitikerin
• Juliane Nagel, Landtagskandidatin der LINKEN Sachsen

Musik: Das Kraftfuttermischwerk - Am Wolkenberg (Instrumental)
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