mit Elke Steven (Grundrechtekomitee), Mathias Monroy (Ex- gipfelsoli.org , Netzpolitik.org) und Vertreter*in von out of action (angefragt)

Gipfelproteste sind gleichsam Testfelder für neue und alte repressive Praxen. Die Demonstrierenden in Genua 2001, Heiligendamm 2007 oder Kopenhagen 2009 haben das in aller Härte am eigenen Leib zu spüren bekommen. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G 20-Gipfel in Hamburg lässt sich das gleiche beobachten: Protestbündnisse werden kriminalisiert und ausgeforscht, Demonstrationsverbote verhängt, kurz vor dem Gipfel werden die Kontrollen der Schengen- Grenzen wieder eingeführt, „neue polizeiliche Kommunikationstechnologien“ werden zum Einsatz kommen.

Neben schwerem Gerät und Vorfeldüberwachung ist bereits jetzt der Kampf um die Deutungshoheit entbrannt. Die Sicherheitsbehörden rüsten ihre Rhetorik auf.

Es steht – wie bei vorangegangenen Gipfel – zu vermuten, dass die staatliche Gewalt in Hamburg rigoros zum Einsatz kommt um selbst stilisierte Feindbilder zu bekämpfen. Zu befürchten ist zudem, dass gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen werden wird, um diese dann ganz beiseite zu schieben.

Wir wollen im Vorfeld des G 20 in Hamburg die Gipfelproteste der Vergangenheit und die staatliche Repression dagegen in den Blick nehmen. Wie können wir daraus lernen, uns gegen Kriminalisierung und Rechtsbrüche zur Wehr setzen?

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