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Der Staat als „Gefährder“ - Zur Verschärfung des Polizeirechts

In zahlreichen Bundesländern wurden und werden derzeit die Polizeigesetze verschärft. Im Zeichen des Bekämpfung des Terrorismus werden dabei grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien angetastet, die Polizei mit neuen Überwachungskompetenzen ausgestattet und aufgerüstet. Selbst Freiheitsbeschränkungen und Präventivhaft ohne Strafverfahren und ohne Verdacht sind kein Tabu mehr.Auch in Sachsen steht die Verschärfung des Landespolizeigesetzes an.

Heiner Busch (Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie) wird die Veränderung der Funktionsweise der Polizei und dabei auch die Verschiebung des Verhältnisses von Polizei, Geheimdiensten und Militär untersuchen und letztlich aufzeigen, dass der Staat immer mehr zum „Gefährder“ wird.

im Rahmen der Wahlkreistour von MdL Juliane Nagel

Bildquelle: Sören Kohlhuber