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Jingle: 5 Jahre #NSU-Prozess – Kein Schlussstrich. Demonstration in Berlin am 11.07.2018

Jingle zur Mobilisierung zur Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, am 11.07.2018 in Berlin: 5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich irgendwoindeutschland.org/aufr...n-schlussstrich

4 JAHRE NSU-PROZESS – KEIN SCHLUSSSTRICH!

Das Ende eines endlosen Prozesses Heute ging der NSU-Prozess nach fünf Jahren zu Ende. Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und den versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin A. Bei drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.
Die Betroffenen des NSU-Terrors hatten große Hoffnungen in den Prozess. Sie wollten wissen, warum ihre Angehörigen sterben mussten, wer den NSU an den Tatorten unterstützte und wie der Verfassungsschutz und die Polizei in den NSU-Komplex verstrickt sind – Fragen, die bis heute nicht aufgeklärt sind und z.T. systematisch ausgeklammert wurden.

Das Problem heißt Rassismus
Das Umfeld aller neun Mordopfer bestand früh darauf, eine rassistische Tatmotivation in die Ermittlungen einzubeziehen. Wieso jagte eine „SOKO Bosporus“ den „Döner-Mörder“ und nicht eine „SOKO Zwickau“ die „Nazi-Killer“? Wieso folgten die Medien fast ausnahmslos den Theorien der Sicherheitsbehörden? Und wieso wurden die Demonstrationen der Familien Kubaşık und Yozgat 2006 in Kassel und Dortmund auch von den meisten Antirassisteninnen und Antifaschistinnen in Deutschland ignoriert?

Rassismus, Staat und Nazis Hand in Hand.
Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU, das Zusammenwirken von organisierten Nazis und einem gesamtgesellschaftlichem Rassismus sind bis heute nicht aus der Welt geschafft. Die Behörden vertuschen die Zusammenhänge weiterhin und machen auch den zahlreichen Untersuchungsausschüssen eine wirkliche Aufklärung unmöglich. Die Angeklagten in München wurden zu Recht verurteilt.Doch den meisten Unterstützerinnen des NSU, wie auch den Verantwortlichen in den Behörden, drohen immer noch keine Konsequenzen. Eine angemessene Entschädigung der Betroffenen, die durch die rassistischen Ermittlungen zum Teil in den Ruin getrieben wurden, steht weiter aus.

Mehrere Spuren des NSU führen auch nach Berlin. Das LKA Berlin gab mindestens fünf Hinweise auf das NSU-Kerntrio nicht an die fahndenden Behörden weiter.
Auch nach den Morden an Burak Bektaş im Jahr 2012 und Luke Holland im Jahr 2015 in Berlin Neukölln erwägen weder das LKA Berlin noch das BKA ein rassistisches Motiv. In beiden Fällen zeigen sich klare Parallelen zum NSU Komplex – sowohl in der Tat selber, als auch im Verhalten der Ermittlungsbehörden.

Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und wird auch nicht die letzte sein, wie etwa der jüngste Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zeigt. Doch er hat sein Ziel, die Vertreibung von Migrantinnen aus Deutschland, nicht erreicht. Die Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer haben das Land nicht verlassen. Sie haben sich bundesweit mit anderen Betroffenen rassistischer Morde und Unterstützerinnen vernetzt.

Das Ende ist erst der Anfang
Das Ende des Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Deshalb demonstrieren wir heute am Tag der Urteilsverkündigung unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ in München, Berlin und vielen anderen Orten, um unsere Solidarität mit den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen ausdrücken, die von rechtem Terror und institutionellem Rassismus bedroht und betroffen sind. Der NSU-Komplex ist für uns nicht abgeschlossen. Wir fordern:
• Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
• Rassistischem Terror gegen Geflüchtete und Migrantinnen entgegentreten – Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
• Aufklärung der rassistischen Morde des NSU durch eine internationale Untersuchungskommission und unter Einbeziehung der Angehörigen!
• Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
• Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses für Berlin!*