Fraktionen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung wollen über einen offenen Brief des Bündnis "Seebrücke" beraten. In dem offenen Brief (Wortlaut unten) fordert die "Seebrücke"
die Stadtverordnetenversammlung auf Kassel zur Zufluchtsstadt für Menschen in Seenot zu erkären und Geflüchtete zu unterstützen. Der Brief wurde letzte Woche am 29.10.18 vor dem Rathaus verlesen und der StaVo überreicht. Von den Stadtverordneten nahmen dazu Stellung: Harry Völler (SPD), Lutz Getzschmann (Linke), Boris Mijatovic (Grüne), Dr. Jacques Bassock (CDU), Volker Berkhout (Piraten), Andreas Ernst (fraktionslos), Violetta Bock (Linke) und als Magistratsmitglied Marlis Wilde-Stockmeyer (Linke).

Am 24.09.18 hatte die StaVo bereits eine erste Resolution zur "Seebrücke" beschlossen:
wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4...101.18.1064.pdf


Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,

die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat sich in ihrer am 24.09.18 verabschiedeten Resolution deutlich dafür ausgesprochen, dass die Behinderung der privaten Seenotrettung beendet werden muss und dass die EU selbst in der Seenotrettung aktiv wird, um das Sterben von Menschen auf der Flucht zu verhindern. Dieser Vorstoß ist sehr begrüßenswert! Die SEEBRÜCKE Kassel freut sich besonders darüber, dass die Stavo sich in derselben Resolution explizit mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Solidarität bedeutet das „unbedingte Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele“.

Auf der Internetseite der Bewegung SEEBRÜCKE heißt es zu ihren Anschauungen und Zielen: „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.“ 1 Weiterhin ruft die SEEBRÜCKE dazu auf, dass „Städte, Stadtviertel und Gemeinden“ Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, bei sich aufnehmen.

Die Überzeugung der SEEBRÜCKE Kassel ist es, dass eine solche Aufnahme von Geflüchteten logische Folge des Bekenntnisses zur Seenotrettung ist. Wir fordern Sie deshalb auf, sich für die Aufnahme Geflüchteter einzusetzen und darüber hinaus die Aufgenommenen hinreichend zu unterstützen und zu schützen. Wir sind also heute hier, um die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung – jede und jeden von Ihnen! - aufzurufen, im Sinne der von Ihnen erklärten Solidarität zu handeln. Wir appellieren deshalb an die Stadtverordnetenversammlung:

  1. dass Kassel sich zur solidarischen Stadt und einhergehend damit explizit bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Andere Städte haben dies schon getan: So haben z.B.die Bürgermeister*innen der Städte Köln, Bonn, Marburg und Düsseldorf in offenen Briefen an Bundeskanzlerin Merkel die aktive Aufnahme von Geflüchteten angeboten. 2 Städte wie Flensburg, Bielefeld und jüngst Halle (Saale) haben sich durch ihre Verordnetenversammlung zum sicheren Hafen erklärt. 3 Und der Deutsche Städtetag spricht sich für diese lokalen Bemühungen aus und nennt sie ein „Signal der Humanität“.4

  2. sich dafür einzusetzen, dass die Kriminalisierung von Seenotretter*innen aufhört und Ihre in der Resolution formulierte Forderung – u. U. in Kooperation mit anderen Städten - an höhere Stellen weiterzutragen, damit z.B. die unsäglichen Vorwürfe gegen die Besatzung der Iuventa fallengelassen und die Ermittlungen eingestellt werden. Sie können sich außerdem dafür einsetzen, dass Deutschland und die EU nicht nur private Seenotrettungsinitiativen nicht behindert, sondern diese unterstützt und durch eigene Initiativen ergänzt. Sie können aber auch viel dafür tun, wie in unserer Stadt mit Geflüchteten umgegangen wird und wie die Stadtgemeinschaft sich zu Rassismus und Ausgrenzung verhält. Dazu würde nach Überzeugung der SEEBRÜCKE Kassel gehören:

  3. in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteur*innen in der Geflüchtetenhilfe den Zugang zu Bildungsangeboten für Geflüchtete zu erleichtern und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dazu gehört eine signifikante Anhebung der Anzahl von Sprachkursen, insbesondere mit begleitender Kinderbetreuung, in denen bezahlte Lehrkräfte unterrichten. Weiterhin sollten auch über 18-Jährige einen niedrigschwelligen Zugang zu der Möglichkeit bekommen, an allgemeinbildenden Schulen Schulabschlüsse zu machen.

  4. erschwinglichen Wohnraum nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle Kasseler*innen zu schaffen und eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ab der Ankunft voranzutreiben.

  5. den Zugang zu medizinischer Versorgung von Geflüchteten mit dem aller Menschen in Kassel gleichzustellen und z.B. den Fortbestand der "Humanitären Sprechstunde" durch Finanzierung aus dem städtischen Haushalt langfristig zu sichern.

  6. sich schützend hinter die Kirchen und Pfarrer*innen zu stellen, die Geflüchteten Kirchenasyl bieten.

  7. sich gegen Abschiebung und Kriminalisierung von Geflüchteten einzusetzen, insbesondere dafür zu sorgen, dass keine Dublin-Abschiebungen aus Kassel stattfinden.

  8. gegen Racial Profiling in Kassel vorzugehen.

  9. in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteur*innen in der Geflüchtetenhilfe die Einrichtung von mehr Beratungsstellen zu befördern, die der rechtlichen Unterstützung Geflüchteter dienen.

  10. Geflüchtete, interessierte Betriebe und die IHK Kassel dabei zu unterstützen, die Arbeits- und Ausbildungsaufnahme von Geflüchteten signifikant zu erleichtern und zu befördern.

Natürlich finden sich hier auch Dinge, die eigentlich Aufgabe des Landes oder des Bundes sind. Doch unsere Überzeugung ist, dass auch die Stadtverordneten der Stadt Kassel politische Wege finden können, um in all diesen Punkten tätig zu werden. Auf diese Weise – durch die Aktivität der Städte und Gemeinden – werden Signale gesetzt, die auch von EU und Bund längerfristig nicht ignoriert werden können,
sodass diese mit Unterstützung reagieren müssen. Oberbürgermeister Geselle wird heute einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, in dem es – im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Ermordung Halit Yozgats – heißt, es gelte, „Rassismus, Terrorismus und Unmenschlichkeit immer und überall entgegenzutreten.“ Ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung in der Stadt Kassel ist es, wenn die politisch Verantwortlichen den Bewohner*innen der Stadt Kassel vorleben, dass Geflüchtete in der Stadt willkommen sind. Dies muss sich äußern in einer Unterstützung, die Geflüchtete dazu befähigt, schnell und unkompliziert am städtischen Leben teilzuhaben. Die ethische Verantwortung, die Sie diesbezüglich tragen, ist insofern immens. Wir als SEEBRÜCKE KASSEL appellieren an Sie, dieser Verantwortung mit aller Kraft gerecht zu werden. Bitte antworten Sie uns doch ebenfalls öffentlich oder über unsere Emailadresse: seebruecke-kassel@gmx.de

Vielen Dank!
SEEBRÜCKE KASSEL

1 seebruecke.org
2 duesseldorf.de/aktuelles/news/...-und-appellzur-
fluechtlingshilfe-an-kanzlerin-merkel-1.html
3 umap.openstreetmap.fr/de/map/s...7/54.807/10.679
4 staedtetag.de/dst/inter/presse...6067/index.html

Unterstützende Organsationen, Institutionen, Vereine, Betriebe und Kirchengemeinden

AIDS-Hilfe Kassel e.V.
Arbeitskreis Psychotherapie Schwalm-Eder
Attac-Regionalgruppe Kassel
A & O – Anarchistische Aktion und Organisierung
DGB Jugend Nordhessen
Diakonisches Werk Region Kassel
Dynamo Windrad
Evangelisches Stadtdekanat Kassel
Gemeinschaft Lebensbogen
GEW - Regionalverband Hochschule und Forschung Nordhessen
Gruppe d.o.r.n.
IGM Jugend Mitte und Nordhessen
Integrationskomitee Iranischer Flüchtlinge Deutschland e.V. (IIFD)
Kasseler Friedensforum
Katholisches Dekanat Kassel–Hofgeismar
Katholische Kirchengemeinde Sankt Familia, Kassel
Kollektivcafé Kurbad
Kommune Niederkaufungen
Kulturzentrum Schlachthof
Rothe Ecke
Solidarity City
Wohnprojekt Sonnenallee

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